Ermächtigungsgesetz II

Thomas Knüwer schreibt im Handelsblatt dazu: "Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist."

Demokratie und Gewaltenteilung sind ein nicht immer einfaches Konzept. Ich trauere um eine Staatsidee und fürchte, was da kommen wird.

 

Dieser Blog-Post ist ein privater Beitrag von Judith Andresen.